ZVG bewertet Sondierungspapier gemischt

Einerseits begrüßt der Verband die geplante Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Andererseits bleiben jedoch die durch die CO₂-Bepreisung entstehenden Mehrbelastungen für Pilz-, Gemüse- und Zierpflanzenbetriebe unter Glas bestehen.

„Gerade für die energieintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe des Unterglas-Gartenbaus sind dringend wirksame Entlastungsmaßnahmen erforderlich. Die einseitige Fokussierung auf Industriebranchen darf nicht weitergehen", betont ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf.

Kritisch sieht der ZVG die prognostizierte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026. „Es erstaunt uns, dass bereits im Sondierungspapier in diesem Ausmaß und erneut der Mindestlohnkommission vorgegriffen wird", erklärt Kähler-Theuerkauf. Eine derart drastische Erhöhung sei für viele Betriebe nicht mehr tragbar. Daher fordert der ZVG eine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft und den Produktionsgartenbau.

Positiv bewertet der Verband die Ansätze zur Reform der Einkommens- und Unternehmenssteuern. Die effektive Steuerbelastung für Unternehmen müsse auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden – entscheidend sei hier die konkrete Ausgestaltung.

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Selbstversorgung mit heimischem Obst und Gemüse mahnt der ZVG zudem eine ausreichende Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln an. Die neue Bundesregierung müsse sich klar zur Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes bekennen – einschließlich aller wirksamen Instrumente, zu denen auch der chemische Pflanzenschutz gehört.

Ähnlich beurteilt der Deutsche Bauernverband (DBV) die Sondierungsgespräche. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden soll: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“ Rukwied kritisiert jedoch die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro in aller Deutlichkeit: „Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland. Wir brauchen hier zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Die Mindestlohnkommission muss hier in höchstem Maße Verantwortung zeigen.“