Bauernverband kritisiert geplantes Bodenüberwachungsgesetz

„Die Einigung der Ratsvertreter und der Berichterstatter des Parlaments stellt weiterhin eine untragbare Belastung für die Praxis dar - ohne einen Mehrwert für den Bodenschutz zu schaffen. Regularien zum Schutz der Böden und zur Bewirtschaftung existieren bereits umfassend auf nationaler sowie europäischer Ebene im Fach- und Umweltrecht und der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es besteht keine Notwendigkeit für ein zusätzliches europäisches Regelwerk. Die Vielfalt und Heterogenität der Böden erfordern standortspezifische Maßnahmen in der Verantwortung der Landwirte zum Erhalt ihrer Produktionsgrundlage und verbietet Vorgaben aus Brüssel zur Ausweisung von Bodenbezirken und zur Regulierung.“

Für Bauernpräsident Rukwied ist damit klar: „Die gestrige Einigung steht komplett konträr zum erklärten Ziel der Kommission für Bürokratieabbau. Die Mitgliedstaaten sind nun über den Umweltministerrat und das Plenum des Europäischen Parlaments gefordert, sich gegen die Annahme des Textes auszusprechen. Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung weist im Sinne einer Ablehnung des EU-Vorhabens den richtigen Weg.“