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Landwirtschaftskammer NRW: Gutachten soll Fragen klären

Die noch junge Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen. Ein Gutachten soll nun vor allem die künftige Finanzierung der Kammer klären.

Auftraggeber des Gutachtens ist das nordrhein-westfälische Finanzministerium. Dieses will damit auch klären lassen, inwieweit die bisherige öffentliche Finanzierung der Landwirtschaftskammer noch zu den heutigen Aufgaben passt, nachdem sich Agrarpolitik und Agrarstruktur erheblich geändert haben. Außerdem soll die Untersuchung aufzeigen, ob mit der Konzentration der Landwirtschaftskammer auf einen einzigen Zentralstandort weitere Einsparungen möglich sind. Auftragnehmer des Gutachtens ist AFC Consultants International, Bonn.
Kammerpräsident Karl Meise äußerte auf der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer im Dezember in Recklinghausen die Hoffnung, dass auf der Grundlage des Gutachtens eine höhere Verwaltungskostenerstattung möglich werde. Die Kammer erbringe wesentlich mehr Leistungen für das Land, als dieses finanziell berücksichtige.
Für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben erhält die Kammer in diesem Jahr 91,1 Mio. Euro, was rund die Hälfte der Einnahmen ausmacht und rund 30 Mio. Euro weniger ist als in den Jahren bis 2001.
Um mit den geringeren Mitteln zurechtzukommen, reduzierte die Landwirtschaftskammer im vergangenen Jahr ihren Personalbestand um 208 Mitarbeiter. Viele davon schieden in den einstweiligen Ruhestand aus. Für 2005 sieht der Stellenplan noch 1848 Mitarbeiter vor.
Trotz der bisherigen Maßnahmen bleibt im Haushalt 2005 eine Finanzierungslücke von über 15,7 Mio. Euro. Diese „kann nur noch durch Vermögensveräußerungen geschlossen werden“, teilte die Pressestelle der Kammer bereits im Dezember mit. So gab es auch bereits vor Weihnachten Gerüchte über eine bevorstehende Schließung des Standorts Münster, was Wolbecker Schüler zu einer Demonstration für das Gartenbauzentrum motivierte.
Von Seiten der Landwirtschaftskammer wurde allerdings darauf verwiesen, dass noch keine Entscheidung für die Schließung eines bestimmten Standorts oder auch Teileinrichtungen gefallen sei. Es werde in alle Richtungen überlegt. Generell seien alle Standorte in der Prüfung. Klar sei, dass alle bisherigen Sparmaßnahmen nicht ausgereicht hätten und es nur mit großen Einschnitten gehen werde.
Der Förderverein Gartenbau Wolbeck brachte in Erfahrung, dass Jungpflanzenbetriebe in Westfalen-Lippe bereit wären, vor allem das Versuchswesen in Münster-Wolbeck finanziell zu unterstützen. ck

c) DEGA online 19. Januar 2005 www.dega.de