Deutscher Bauernverband fordert steuerfreie Risikorücklage
Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspricht aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht im Ansatz den gemachten politischen Zusagen für eine Entlastung für die Landwirtschaft.
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„Aus Sicht der Landwirtschaft darf es nicht bei diesem steuerrechtlichen Placebo bleiben. Hier muss noch massiv nachgebessert werden. Insbesondere muss endlich die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikorücklage realisiert werden,“ so Joachim Rukwied.
Der Verband weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Tarifglättung nicht entfriste, sondern um zwei weitere Betrachtungszeiträume für 6 Jahre verlängert werden solle. Diese sei noch dazu nicht für jede Rechtsform anwendbar, obwohl auch juristische Personen den natur- und marktbedingten Gewinnschwankungen ausgesetzt sind. Von einem kurzfristigen gleichwertigen und angemessenen Ausgleich für die beschlossene Steuererhöhung beim Agrardiesel könne keine Rede sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft bleibe damit nach wie vor massiv geschwächt. Auch weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe enthalte der Gesetzentwurf nicht. Ebenso inakzeptabel sei die weitere Absenkung des Umsatzsteuersatzes für pauschalierende Betriebe von 9 % auf 8,4 % für das Kalenderjahr 2024.
Auch vom ZVG kommt Kritik
Auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert das geplante Jahressteuergesetz 2024. Der Vorschlag zur Gewinnglättung ist in seiner aktuellen Form für den ZVG nicht ausreichend. „Die Befristung auf sechs Jahre ist nur ein schwaches Trostpflaster für die Betriebe“, kommentiert ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024. Sollte es zutreffen – wie in einigen Veröffentlichungen beschrieben – dass juristische Personen ausgenommen werden sollen, sei das nicht tolerierbar. Dies würde dazu führen, dass eine Vielzahl von Betrieben von den notwendigen Entlastungen ausgeschlossen würden. „Die großen Versprechen im Januar schrumpfen zusammen. Verlässlichkeit der Politik sieht anders aus“, so Fleischer weiter. Beim Referentenentwurf müsse noch dringend nachgebessert werden.
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