"Welt online": Richter stellen CMA-Zwangsabgabe in Frage
Am 17. September 2008 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht über das Zwangsabgabensystem der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) verhandelt. "Welt online" meldet, dass die Mehrzahl der Richter Bedenken erkennen lassen habe.
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Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Gerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, habe gefragt, ob das Marketing der Agrarwirtschaft nicht privatrechtlich organisiert werden könne, so "Welt online" in einem Beitrag vom 18. September 2008. Richter Michael Gerhardt habe moniert, dass die Unternehmen keinen Einfluss auf die Arbeit der CMA hätten.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der CMA wegen der Klage von drei Agrarunternehmen, die die CMA nicht mehr über eine Zwangsabgabe finanzieren wollen.
Das Gericht wird prüfen, ob es sich dabei um eine überflüssige Zwangsabgabe auf dem besonders sensiblen Gebiet der freien unternehmerischen Selbstdarstellung handle, zitiert "Welt online" Lerke Osterloh, die Bearbeitern des Verfahrens.
DEGA
(c) DEGA online 18. September 2008
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