Kürzung der Bundesmittel würde zu deutlichen Beitragserhöhungen führen

Der Kabinettsbeschluss sieht eine Kürzung der Bundesmittel von zuletzt 176,95 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro vor. Die zu zahlenden Beiträge der bundesmittelberechtigten Mitglieder der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) müssten dadurch um mindestens 18 % erhöht werden.

In den vergangenen sechs Jahren wurden die vorgesehenen 100 Mio. Euro Bundesmittel jeweils wegen schwieriger Markt- und Einkommensverhältnisse um circa 77 Mio. Euro erhöht. Gerade aktuell sind aber die Betriebe in einer finanziell äußerst angespannten Situation durch dramatisch gestiegene Preise für Energie, Düngemittel, weitere Betriebsmittel usw. Zusätzliche Kosten durch die vorgesehene Anhebung des Mindestlohns führen zu einer weiteren Kostensteigerung. „Insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung auf dramatische Weise in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, muss die Existenzfähigkeit der Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau ein wichtiges Ziel sein“, so Walter Heidl, Vorstandsvorsitzender der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

Auswirkungen hätte eine Kürzung der Bundesmittel bei den Beitragsrechnungen bereits im Juli/August 2022 für 2021. Zur Sicherung der Liquidität der Berufsgenossenschaft müssten zudem die in 2023 zu zahlenden Beitragsvorschüsse erhöht werden.

Der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2022 enthält auch Ansätze für die Alterssicherung und für die Krankenversicherung der Landwirte. Aufgrund der Defizithaftung des Bundes in der Alterssicherung sowie der gesetzlichen Einstandspflicht für die Leistungsaufwendungen der Altenteiler in der Krankenversicherung (soweit sie nicht über deren Beiträge finanziert werden) haben diese aber keinen Einfluss auf die Entwicklung der Beiträge.

Statement des ZVG zur geplanten Kürzung

Bertram Fleischer, Generalsekretär Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG), hat sich zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung wie folgt geäußert:

"Unsere Betriebe stehen angesichts der explodierenden Betriebsmittel- und Energiekosten vor einer unsicheren Zukunft. Die im Einzelplan vorgesehene deutliche Kürzung der Bundeszuschüsse zur Unfallversicherung um etwa 70 Mio Euro ist genau das falsche Signal der Politik an unsere gärtnerisch-landwirtschaftlichen Betriebe. Wir fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, diesen Schritt abzuwägen, und den eigenen Ankündigungen, die Betriebe bei den dramatischen Entwicklungen nicht alleine zu lassen, auch Folge zu leisten. Statt einer Kürzung der Bundesmittel wäre eine Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr erforderlich und ein Überdenken der derzeit gültigen Kappungsgrenze. Denn gerade im arbeitsintensiven Gartenbau zahlen die Betriebe mit dem meisten Personal auch die höchsten Berufsgenossenschaftsbeiträge."