Späth'sche Baumschulen stellen Freilandproduktion in Berlin ein

Wegen der ruinösen Straßenreinigungsgebühren für rund 12 ha Baumschulen-Ackerflächen an der Neuen Späthstraße hat die Eigentümergesellschaft der Grundstücke die Reißleine gezogen und die Flächen an einen Berliner Landwirt verpachtet. Die Späth’schen Baumschulen verlagern ihre Freilandproduktion nach Brandenburg, wo sie bereits Produktionsflächen betreiben, und wollen dort die Produktion in den kommenden Jahren ausbauen. Anders als in Berlin gibt es dort keine Straßenreinigungspflicht für Baumschulenproduktionsflächen.
Nun konzentriert sich der Betrieb, der bald seinen 300. Geburtstag feiert, darauf, den historischen Baumschulen-Kernstandort an der Späthstraße zu sichern – mit Pflanzenverkauf, Pflanzenproduktion in Containern, Schaugärten, Hofcafé, Hofladen, Veranstaltungen und weiteren Angeboten. Für Besucher und Besucherinnen bleibt also zunächst alles beim Alten.

Baumschule fühlt sich von Berliner Senatsverwaltung im Stich gelassen

Der Streit um die Gebühren der Berliner Stadtreinigung (BSR) schwelt seit fast zwei Jahren. Er legte eine Absurdität des Berliner Straßenreinigungsgesetzes offen, nach der Baumschulenproduktionsflächen straßenreinigungsgebührenpflichtig sind. Für Flächen, die im Rahmen der Felder- und Weidewirtschaft oder als Forst genutzt werden, gilt das nicht. Im strittigen Fall ist ein 300 m langes Verbindungsstück von der Späthstraße zur Autobahn A 113 als Anliegerstraße eingeordnet worden. Die BSR fordert von den Späth’schen Baumschulen Gebühren in Höhe von 17.000 € jährlich für die Reinigung dieses Straßenstückes. Rückwirkend stehen Forderungen von mehr als 100.000 € im Raum.
Die Baumschulen wandten sich nach ergebnislosen Gesprächen mit der BSR direkt an die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der BSR. Ramona Pop berief sich nach anfänglicher Unterstützung zuletzt in einem Schreiben auf ihre fehlenden Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft der stadteigenen BSR. Die von der Wirtschaftssenatorin eingeschaltete Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lehnte eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes und eine Gebührenbefreiung für Baumschulenproduktionsflächen mehrfach ab. Auch andere Möglichkeiten der Unterstützung wurden abgelehnt.

Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR: Unrühmliches Agieren

Im Oktober 2016 hatte die BSR die Einordnung der Neuen Späthstraße als Anliegerstraße entdeckt und einen Straßenreinigungsgebührenbescheid rückwirkend für drei Jahre zugestellt. Für die Berechnung der absurden jährlichen Höhe greift eine weitere Besonderheit des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, welches die Gebühren nicht an der Länge des zu reinigenden Straßenstückes bemisst, sondern an der Größe der daran angrenzenden Grundstücke. Die BSR empfahl, einen Antrag auf Härtefallregelung zu stellen. Vom Amt wurde das aber bislang abgelehnt.
Die Gebühren übersteigen die jährlichen Pachtzahlungen um das Vierfache. Die Straßenreinigung aufgerufene Jahresgebühr macht 30 % des maximal zu erzielenden Jahresumsatzes auf Baumschulenflächen dieser Größe aus – ein wirtschaftlicher Irrsinn. Um weiter auflaufende Forderungen an Straßenreinigungsgebühren zu unterbinden, hat die Eigentümergesellschaft der Produktionsflächen den Späth’schen Baumschulen den Pachtvertrag gekündigt und die Äcker an einen Landwirt übergeben, der die Flächen im Rahmen der Felder- und Weidewirtschaft betreibt. Diese Art der Nutzung ist von Straßenreinigungsgebühren befreit.

Kernstandort an der Späthstraße soll bleiben

Erstes Ziel für den Baumschulen-Betrieb ist nun, den historischen Standort mit den denkmalgeschützten Gebäuden an der Späthstraße zu sichern. Wie es mit den bereits aufgelaufenen BSR-Gebühren weitergehen soll, ist allerdings noch nicht geklärt.