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DRV-Präsident

"Mindestlohngesetz ist ein Bürokratiemonster"

„Das Mindestlohngesetz hat einen nicht vertretbaren bürokratischen Aufwand ausgelöst. Unsere Mitgliedsunternehmen sind mit überzogenen Aufzeichnungspflichten und auslegungsbedürftigen Regelungen konfrontiert. Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster“, kritisierte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Frühjahrspressekonferenz.

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"Dabei regeln doch Arbeitsverträge alles Wichtige zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Selbst bei der Beauftragung Dritter werden unsere Mitglieder in die Haftung genommen und quälen sich mit Freistellungserklärungen. Es besteht dringender gesetzlicher Nachbesserungsbedarf. Unsere Mitglieder benötigen klare Regelungen und weniger Aufzeichnungspflichten. Ich befürchte nachteilige Auswirkungen auf Strukturen, Verkaufspreise und die Wettbewerbslage genossenschaftlicher Unternehmen im Binnenmarkt“, so Nüssel. Die deutsche Agrarwirtschaft ist innovativ und anpassungsfähig, aber nicht beliebig belastbar. „Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist niemandem geholfen, wenn die heimische Verarbeitung und Vermarktung mit immer neuen Auflagen belastet wird“, betonte Nüssel.

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