5-Punkte-Programm zur Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung

Mit ihrem Maßnahmenplan richten sich die Agrarverbände – Bundesverband der agrargewerblichen Wirtschaft (BVA), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Industrieverband Agrar (IVA), Zentralverband Gartenbau (ZVG) – an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Diesen Harmonisierungsbericht hatte der Deutsche Bundestag im November 2011 im Zusammenhang mit der Neufassung des Deutschen Pflanzenschutzgesetzes eingefordert.

Die Verbände kritisieren besonders, dass „Deutschland nationale Sonderwege bei der Zulassung geht, EU-Leitlinien zum harmonisierten Vorgehen bei der Zulassung nur teilweise anwendet und nur unzureichendes Vertrauen in die Bewertungsarbeit anderer Mitgliedstaaten hat“. Sie appellieren an Regierung und Behörden, Deutschland vom Bremser zum Gestalter der europäischen Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung zu machen. Zudem kritisieren die Agrarverbände die unsachgemäße Vermengung von Fragen der Pflanzenschutzzulassung und der Agrar- und Umweltpolitik.

Die Forderungen des 5-Punkte-Programms sind im Einzelnen:
· Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wirkungsvoll harmonisieren und den Zulassungsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen
· Ausreichende Verfügbarkeit einer breiten Pflanzenschutzmittelpalette sicherstellen
· Pflanzenschutzmittelzulassung und Agrar-/Umweltpolitik klar trennen
· Klares politisches Bekenntnis zum chemischen Pflanzenschutz abgeben
· Integrierten Pflanzenschutz fördern und umsetzen

Das 5-Punkte-Programm ist als pdf-Datei abrufbar.