ZVG enttäuscht über fehlende Risikoausgleichsrücklage

Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbands Gartenbau (ZVG), sieht Forderungen des Berufsstands im Koalitionsvertrag nur teilweise erfüllt: „Wir hatten uns an der einen oder anderen Stelle mehr versprochen.“ Enttäuscht sei man insbesondere darüber, dass kurz vor Toresschluss die vom Gartenbau mit Nachdruck geforderte Risikoausgleichsrücklage wieder aus dem Entwurf gestrichen wurde.

Erfreulich sei dagegen, dass der Gartenbau bei der Steigerung der Energieeffizienz weiterhin unterstützt werden solle. Hier sei allerdings noch unklar, wie dies konkret aussehen soll.

Zu begrüßen sei die Absicht, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln. Hiervon könne auch der Gartenbau profitieren, falls ausreichend Finanzmittel vorgesehen werden.

Die Forderung, einen fixen Betrag für die Investitionsförderung im Gartenbau zu reservieren, bleibe auf der Tagesordnung.

Positiv wird die beabsichtigte Neugestaltung der Hofabgabeklausel im Rahmen der Reform der Agrarsozialversicherung bewertet. Diese Forderung habe der ZVG seit Langem erhoben.

Nachzubessern seien die umstrittenen Pläne zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Neben den grundsätzlichen Bedenken sei nicht hinnehmbar, dass gültige Tarifverträge, die bis Ende 2017 die Einführung von freiwilligen Lohnuntergrenzen in Höhe von 8,50 € festschreiben, nunmehr durch den Stichtag 31. Dezember 2016 ab dem der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, unterlaufen werden.

Unterstützung bei den deutschen Gärtnern findet die Absicht der Koalitionäre, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz weiterzuverfolgen. Notwendig sei dabei, die Unterstützung für die Verfügbarkeit von sicheren und angepassten Pflanzenschutzverfahren bis hin zu einer ausreichenden Mittelpalette weiterzuführen. Das Verbundprojekt Lückenindikation wolle dazu einen Beitrag leisten. Darüber hinaus bleibe es unverzichtbar, dass die Arbeit des Arbeitskreises Lückenindikation verstärkt wird.