Gartenbau-Anliegen mit Politikvertretern diskutiert

Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Michael Goldmann (FDP) betonte die Wichtigkeit des konzentrierten Austausches. Neben den Vertretern des Berufsstandes waren die Abgeordneten Gitta Connemann (CDU/CSU), Dieter Stier (CDU/CSU), Josef Rief (CDU), Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Cornelia Behm (Bündnis 90 / Die Grünen) und Alexander Süßmair (Die Linken) gekommen.

ZVG-Präsident Jürgen Mertz verwies auf die von Bundesministerin Ilse Aigner vor wenigen Tagen vorgestellte Clusterstudie Gartenbau, in der erstmalig die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Gartenbausektors in Deutschland umfassend dargestellt wird.

Helmut Selders, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), sprach das Thema der Flächenkonkurrenz an: Für Gartenbaubetriebe und Baumschulen sei entscheidend, dass einer übermäßigen Flächenkonkurrenz durch eine Anpassung in den Fördersätzen entgegengewirkt wird, um Wettbewerbsverzerrung zu Lasten alternativer Flächennutzung zu vermeiden. Ferner wurde auf den unbefriedigenden Stand der Diskussion zur Umsatzsteuer auf Wärmebezug aus Blockheizkraftwerken (BHKW) hingewiesen. Außerdem wurde die Notwendigkeit eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Blumen und Pflanzen ausdrücklich betont.

Heinrich Hiep, Vorsitzender des Bundesverbandes Zierpflanzenbau (BVZ), bedankte sich zunächst für den Einsatz und die enge Zusammenarbeit bei der Finanzierung der restlichen Anträge aus 2012 im Bundesprogramm Energieeffizienz. Gleichzeitig wünschte er aber auch zukünftig mehr Verlässlichkeit in der weiteren energiepolitischen Weiterentwicklung und zeigte die unbedingte Notwendigkeit von Förderprogrammen in dem Bereich auf.

Die von Lüder Nobbmann, Vorsitzender des Bundes deutscher Friedhofsgärtner (BdF), dargestellte Entwicklung der Bestattungskultur stieß bei den Abgeordneten auf großes Interesse, da die Auswirkungen auf die Kommunen nicht allen bekannt waren. So plädierte Nobbmann für die Anerkennung von Friedhöfen als öffentliches Grün in Städten und Gemeinden, als Orte der Begegnung und Trauerbewältigung. Diese Notwendigkeit unterstrich auch Andreas Lohff, Vizepräsident des ZVG. Lohff erläuterte, dass im Rahmen der Kompensationsverordnung auch der finanzielle Ausgleich verstärkt werden müsse, um hochwertiges und ökologisch wertvolles Grün für die Städte zu erhalten und auszubauen.

Die von Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obstbau, und Wilhelm Böck, stellvertretender Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gemüsebau, vorgetragenen Knackpunkte und Lösungsvorschläge zur Umsetzung des novellierten Pflanzenschutzgesetzes sowie dem Nationalen Aktionsplan nachhaltiger Pflanzenschutz (NAP) fanden die Zustimmung und positive Bestärkung der Ausschussmitglieder. So lautet eine der konkreten Forderungen, dass die verbesserte Verfügbarkeit – mindestens drei Wirkstoffe je Kultur – für die gartenbaulichen Kulturen zeitnah umgesetzt werden muss, damit der integrierte Pflanzenschutz auch in Zukunft möglich bleibt.

Abschließend wies Hartmut Weimann, Vizepräsident des ZVG, auf die verstärkten Bemühungen des gärtnerischen Berufsstandes hin, geeigneten Nachwuchs für die Branche zu sichern. Gleichzeitig müsse es auch Aufgabe des Staates sein, für geeignete, ausbildungsreife Schulabgänger zu sorgen. In dem Zusammenhang wurde aber auch die Notwenigkeit platziert, Saisonarbeitskräfte ebenso zu erhalten wie die Tarifautonomie, um die Lohnfindung an regionale Gegebenheiten anzupassen.

Quelle: ZVG

(c) DEGA online, 3.5.13