Kanzleramtsminister Pofalla zu Gast beim Betrieb Hiep in Kevelaer
„Die Bedeutung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Blumen und Pflanzen für den Gartenbau ist mir, als Bundestagsabgeordnetem des Kreises Kleve, bewusst“, so Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. „Immerhin kommen 14 Prozent der bundesweiten Produktion aus unserem Kreis und meine Mitarbeit in der von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe ist mir daher ein großes Anliegen. Die Arbeitsgruppe habe allerdings noch nicht getagt, so dass ein Ergebnis auch noch nicht vorliege." Hiep hatte Pofalla bei einem Betriebsrundgang zuvor deutlich gemacht, dass der Wegfall des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Blumen und Pflanzen für den Bundeshaushalt eine Nullnummer wäre. „Vielmehr
ist zu erwarten“ so Hiep, „dass bei Blumen und Pflanzen, als hoch preiselastischen Produkten, Ummsatzeinbußen zu erwarten seien, die genau diesem erwünschten Effekt zuwiderlaufen." Für die Gärtner bedeutet eine mögliche Anhebung des reduzierten Steuersatzes den Verlust von Arbeitsplätzen und betrieblichen Existenzen. Die Gartenbauwirtschaft nähme gravierenden Schaden.
Die Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes und Energiefragen waren weitere wichtige Diskussionsthemen, denen sich Pofalla stellte. Der Gartenbau wünsche sich ein schlankes, effizientes und vereinfachtes Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln. Eine wirkliche Harmonisierung innerhalb der EU müsse sichergestellt werden. „Wir haben keine Angst vor Europa“, so Hiep, „und wir begrüßen die EU-Regelungen, die die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für die so genannten „kleinen Kulturen“ sicherstellen sollen. Diese müssen jetzt allerdings in vollem Umfang auch in den nationalen gesetzlichen Rahmen einfließen“. Pofalla erläuterte dazu: „Dass ein deutscher Unternehmer aufgrund der günstigeren Bedingungen nebenan in Holland produziert und diese Ware dann legal nach Deutschland einführt, kann nicht richtig sein.“ Er stellte klar, dass Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium momentan noch über offene Punkte der neuen Pflanzenschutzgesetzgebung diskutieren und es sein Job sei, hier „Verständigungen“ herzustellen. Auch bei Energiefragen sagte Pofalla weitgehend großzügige Regelungen zu. Die Bundesregierung hat ein Nachfolgemodell 2013 zu Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft im Energie- und Stromsteuerbereich erarbeitet.
Der Gartenbau lehnt vehement weitere Einsparmaßnahmen zu Lasten der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bei der Ökosteuer ab, betonte Heinrich Hiep. „Seit der Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 ist unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stets kritisiert worden, dass unsere Betriebe trotz Urproduktion vom Spitzenausgleich ausgeschlossen sind. Sie nunmehr erneut einzuschränken, um das Spitzenausgleichsvolumen zu schonen, ist schon deshalb nicht akzeptabel.“ Auch hier gelte: Wir haben
keine Angst vor Europa, aber zu gleichen Bedingungen.
Beim Rundgang durch den Betrieb mitten in der laufenden Saison, konnte sich Pofalla einen guten Eindruck von der Leistungsfähigkeit der deutschen Zierpflanzenproduktion machen. Er machte sich stark für politische Regelungen, die den deutschen Gartenbau im internationalen Wettbewerb stärken. „Wir profitieren am Standort Niederrhein natürlich auch von der optimalen Verzahnung von Produktion und Vermarktung“, so Pofalla. „Dafür setzen wir uns seit vielen Jahren ein und werden es auch weiter fortsetzen.“
Quelle: ZVG/BVZ
(c) DEGA P&H online, 27.5.11