Vorschläge zur Energiebesteuerung

Die Europäische Kommission hat vor Kurzem ihren Richtlini-enentwurf zur Energiebesteuerung vorgelegt. Damit sollen die bestehenden Regelungen an die klimapolitischen Anforderungen angepasst werden und zu mehr Energieeffizienz und geringeren CO₂-Emissionen führen.

Entgegen der bisherigen Besteuerung auf Grundlage des Volumens, soll der Mindeststeuersatz in Zukunft auf zwei Komponenten beruhen:

Zum einen auf den CO₂-Emissionen des Energieerzeugnisses, wobei ein Betrag von 20 EUR pro Tonne CO₂ festgelegt wird. Diese Komponente richtet sich an die Sektoren, die vom Emissionshandelssystem der EU ausgenommen sind (Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft und kleine Industriebetriebe). Flüssige Biobrenn- und Biokraftstoffe sollen bei Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien von der CO₂-Besteuerung ausgenommen werden.

Zum anderen soll die Besteuerung auf Grundlage des Energiegehalts erfolgen mit einem Mindeststeuersatz von 9,60 EUR/GJ für Kraftstoffe und 0,15 EUR/GJ für Brennstoffe. Dies würde bei allen Brenn- und Kraftstoffen Anwendung finden, die für Verkehrs- und Heizzwecke verwendet werden. Strom wird nur mit der Verbrauchssteuer belegt, jedoch nicht mit der CO₂-Steuer. Für Landwirtschaft und Gartenbau gilt nach dem Entwurf für die Energieverbrauchssteuer ein reduzierter Satz. Eine vollständige Befreiung zugunsten der Landwirtschaft und des Gartenbaus soll nur dann zulässig sein, wenn Fortschritte in der Energieeffizienz nachgewiesen werden.

„Es muss sichergestellt sein, dass die für den Gartenbau wichtigen Energieträger nicht mit erhöhten Steuern belastet werden“, betonte Dr. Siegfried Scholz, Generalsekretär des Zentralverbands Gartenbau (ZVG), in seiner Stellungnahme. Der Richtlinienentwurf wird jetzt im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und soll voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Der ZVG wird auch in seiner Arbeit in Brüssel die weitere Entwicklung des Vorschlags be-gleiten.