Richtlinien für die Rahmenpflege

Da es sehr unterschiedliche Leistungen sind, deren Abwicklung das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regeln soll, kann dieses nur einen groben Rahmen vorgeben. Mithilfe von Vertragsbedingungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach § 305-311 BGB werden Einzelheiten festgelegt. Diese dürfen dem BGB nicht widersprechen, sondern nur den vorgegebenen Rahmen ausfüllen. Die AGB dürfen weiterhin den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen und müssen immer schriftlich vereinbart werden. Es besteht die Möglichkeit, diese selbst zu formulieren – was ohne juristischen Beistand problematisch ist – oder aber vorgefertigte AGB zu übernehmen. Die Kommune als wichtigster Auftraggeber für die Rahmenpflege auf Friedhöfen ist allerdings...