BUGA-kritische Broschüre vom BUND herausgegeben

Mit einer naturschutzrechtlichen Klage hatte sich der BUND 2006 gegen das 23 Millionen Euro teure Prestige-Objekt der BUGA, den so genannten Garten des 21. Jahrhunderts, gewandt. Das Projekt beinhaltete die Beseitigung zahlreicher geschützter Biotope an den Ufern des Schweriner Burgsees. Mit seiner Klage und einem anschließenden gerichtlichen Vergleich gelang es dem BUND, naturbelassene Uferzonen zu erhalten. Mit ihrem reichen Vogelleben gehören sie heute zu den beliebtesten Stationen der BUGA-Besucher.

Autor Arndt Müller, Naturschutzexperte des Landesverbandes, fasst das Anliegen der Broschüre zusammen:

„Unsere Broschüre bietet Informationen für all jene Besucher der BUGA, die sich für die Hintergründe eines solchen Ereignisses interessieren. Hochsubventionierte Gartenschauen sollten schließlich nicht nur 'Blümchenschauen' sein, sondern auch zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen. Für derartige Fragen gibt es ein waches Publikum, dass wir gezielt erreichen wollen. Außerdem bieten wir mit Vorschlägen für Natur-Erkundungstouren auch außerhalb des BUGA-Geländes Anregungen für einen längeren Aufenthalt in der Schweriner Seenlandschaft.“

An zahlreichen Beispielen weist der Umweltverband nach, dass zentrale BUGA-Projekte nur unter bewusster Umgehung des Umweltrechts durch Behörden bis hin zum Landwirtschafts- und Umweltministerium ermöglicht werden konnten. So war der Ausbau des Burgsees zum „Garten des 21. Jahrhunderts“ als „naturnaher Ausbau“ eines Gewässers deklariert worden, obwohl mit ihm zahlreiche geschützte Biotope beseitigt wurden. Das Umweltministerium der letzten Landesregierung habe trotz Warnungen seiner Fachbehörden den Burgsee in die Zuständigkeit der Stadt Schwerin entlassen und damit erst eine Realisierung der naturfeindlichen Projekte der BUGA möglich gemacht.

Arndt Müller: „Es ist ungeheuerlich, wie Lobbyarbeit und Parteigeklüngel von Kommunal- und Landespolitikern in diesem Fall das geltende Umweltrecht gebeugt haben. Ein derartig rechtswidriges Vorgehen darf nicht unter den Teppich gekehrt und muss für die Zukunft unterbunden werden. Unsere zentrale Forderung an die Politik ist, dass die hochsubventionierten Bundesgartenschauen künftig nur nach eigens für sie erstellten Richtlinien gefördert werden dürfen. Die Richtlinien sollten klar definieren, welchen Zielen der Stadt- und Landschaftsplanung eine Gartenschau zu dienen hat. Wenn das Land und die Landeshauptstadt Stadt Schwerin jeweils 30 Millionen Euro in die Hand nehmen, um eine BUGA zu fördern, dann kann es nicht sein, dass damit Naturschutzflächen zerstört werden.“

Mit der BUND-Broschüre zur BUGA liege ein Beleg dafür vor, wie schnell der Erhalt der biologischen Vielfalt aus dem Blickfeld der Kommunal- und Landespolitik rückt, wenn kurzfristige wirtschaftliche Effekte locken. Es sei ausgewiesenes Ziel der durch die Bundesregierung verabschiedeten „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“, die Förderpolitik an der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu orientieren. Deshalb reiche es nicht, wenn Landespolitiker, wie Minister Backhaus, immer wieder darauf verweisen, dass in Mecklenburg-Vorpommern relativ große Flächenanteile als Schutzgebiete ausgewiesen sind. Diese Gebiete müssten auch naturschutzgerecht behandelt werden.

Die BUND-Broschüre zur BUGA 2009 ist als Webvariante unter www.bund-mv.de einsehbar.

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