Mineralölsteuer: Vergünstigung verlängert
Zur Verlängerung der Mineralölsteuervergünstigung für den Unterglasanbau erklären Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin, und Cornelia Behm, Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Gartenbaubetriebe, die Blumen und Gemüse in Gewächshäusern anbauen, können aufatmen: Der Bundestag hat am Donnerstagabend beschlossen, die ursprünglich bis Ende dieses Jahres befristete Mineralölsteuervergünstigung für das Beheizen von Gewächshäusern erneut um zwei Jahre zu verlängern. Damit hat der Bundestag eine massive Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche gegenüber den Betrieben in Nachbarländern wie den Niederlanden abgewendet.
Ursprünglich sollte diese Mineralölsteuererstattung bereits zum Ende des Jahres 2002 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich jedoch nach gründlicher Abwägung der Folgen für die Branche bereits einmal für eine Verlängerung der Regelung bis 2004 entschieden. Fest steht jedoch, dass die erneute Verlängerung keine Entfristung ist.
Die gewonnenen zwei Jahre müssen nun seitens der Branche dazu genutzt werden, in Energieeinsparung und in den Umstieg auf erneuerbare Energien zu investieren, um sich von möglicherweise weiter steigenden Ölpreisen unabhängig zu machen. Durch die Nutzung von Wärme aus Biogasanlagen und von Holzheiz-(kraft-) werken können die Betriebe Kosten sparen, wenn passende innovative Betriebskonzepte entwickelt werden.
Der Bau solcher Anlagen rechnet sich für viele Betriebe angesichts gestiegener Heizölpreise und der Stromeinspeisevergütungen durch das seit dem 1. August novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz. Viele Betriebe mit alten Gewächshäusern können vor allem durch Neubau ihrer Treibhäuser die größten Energieeinspar-Potenziale erschließen. Auch dies unterstützt der Staat: Maßnahmen im Bereich Gewächshäuser werden mit Zuschüssen aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm mit Fördersätzen von bis zu 50 % unterstützt.
Bündnis 90/die Grünen
(c) DEGA online 3. November 2004 www.dega.de