Beginn der Vorbereitungen zur Bundestagswahl

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels sollen die Neuwahlen am 23. Februar stattfinden. Doch was passiert bis dahin noch? Für die Landwirtschaft, speziell den Gemüsebau, sind aktuell einige wenige Gesetze in Arbeit, deren Abschluss gefährdet sind. Dazu gehört unter anderem der vorbereitete Gesetzentwurf zum Düngegesetz. Nach langem Ringen um das neue Düngegesetz, wozu insbesondere eine Aussetzung der Stoffstrombilanz für den Gemüsebau mehrfach seitens der Fachgruppe gefordert wurde, hat der Bundesrat wie berichtet die Änderungen vor der Sommerpause abgelehnt.

Anfang Oktober hat die Bundesregierung deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen. Ein Termin für dessen Zusammenkunft steht bislang nicht fest. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat auf einer Agrarministerkonferenz bereits angekündigt, die Stoffstrombilanzverordnung auszusetzen und den Plan einer Nährstoffbilanzverordnung nicht weiterzuverfolgen, was ausdrücklich begrüßt wird.

Trotzdem ist die Gesetzesnovelle vor allem auch Voraussetzung, um eine Rechtsverordnung für ein Monitoring in roten Gebieten erlassen zu können. Diese Anpassungen des Düngerechts, die die Bundesregierung auch der EU-Kommission zugesagt hat, verzögern sich mit dem Ende der Ampel weiter. Doch auch Gesetze zur Energiepolitik waren in den letzten Zügen. Nun konzentrieren sich die Trägerverbände darauf, möglichst zügig Positionen zur anstehenden Wahl vorzubereiten.

BOG-Forderungskatalog in Arbeit

Seitens des Bundesausschusses Obst und Gemüse wird ein gemeinsamer Forderungskatalog erarbeitet. Darin wird die zukünftige Regierung aufgefordert, Arbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau zu sichern. Das bezieht sich auf den Verzicht einer Politisierung des Mindestlohns, von dem der arbeitsintensive Gemüsebau insbesondere durch die umfangreichen Saisontätigkeiten betroffen ist. Grundsätzlich fehlen aber auch ausreichende Erntehelfer über die gesamte Spannbreite der Saison. Demnach sollte sich eine zukünftige Regierung zur Sicherung des Anbaus um weitere Drittstaatenabkommen kümmern und gleichzeitig die starren Arbeitszeitregeln flexibler gestalten, um Arbeitsspitzen besser abzudecken.

Eine weitere Position zur anstehenden Bundestagswahl aus der Branche zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern und abzusichern. Ohne ausreichende wirksame Möglichkeiten Schaderreger und Ähnliches zu bekämpfen, kann es keinen heimischen Anbau auf Dauer geben. Es bedarf langfristig auch einer Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Lückenindikationen. Dabei wäre vor allem die Stärkung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) Lückenindikationen durch eine langfristige und ausreichende Finanzierungsbasis durch eine Ausweitung der Bund-Länder-Vereinbarung von Bedeutung.

Weitere Themenschwerpunkte im Forderungskatalog beziehen sich darauf, für einheitliche und faire Handlungsbedingungen zu sorgen, Umwelt- und Sicherheitsstandards mit Augenmaß zu schaffen sowie die Energie- und Steuerpolitik zu unterstützen. Die Energiepreise sind in den energieintensiven Sparten des Gartenbaus höchst relevant. Mittel- und langfristig geht es um Planungssicherheit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, da Investitionen in neue Energiesysteme kostenintensiv sind und langfristig kalkuliert werden müssen. Über den fertigen Forderungskatalog zur anstehenden Bundestagswahl und weitere verbandspolitische Aktivitäten informieren wir zeitnah.