Befreiungen bleiben, Steuervorteil geht

Die Ampelkoalition mit SPD, Grüne und FDP – haben sich nun darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang (Grünes Nummernschild) bestehen bleibe.

Anders beim Agrardiesel. Diese Beihilfe soll über mehrere Jahre abgeschmolzen werden. Im Jahr 2024 soll die Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent kommen. In den Jahren 2025 und 2026 werde es jeweils weitere Reduzierungen um je um 30 Prozent geben, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen schließlich keine Behilfe mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert. 

Während das Bundeslandwirtschaftsministerium damit die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung vom Tisch sieht, hält der Berufsstand unverändert an seinen Forderungen fest.

Kürzungen sind nicht akzeptabel

Der Präsident im Deutschen Bauernverband, Joachim Rukwied, sagt dazu: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam seit 8. Januar

Landwirtschaft und Transportgewerbe gemeinsam demonstrieren.Landwirtinnen, Landwirte, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer werden ab dem 8. Januar deutschlandweit mit Demonstrationen, Sternfahrten oder Kundgebungen ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.

Der DBV und der BGL stehen für einen deutlichen, aber friedlichen und demokratischen Protest. Daher rufen beide Verbände ihre Mitgliedsunternehmen dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen. Eine Auswahl ordentlich angemeldeter und genehmigter Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen zwischen dem 10. und 12. Januar finden Sie hier:

Mittwoch, 10. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein-Lübeck (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktionen in Düsseldorf (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband)
• Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden ab 12:00 Uhr (organisiert vom Sächsischen Landesbauernverband)
• Sternfahrt nach Kassel zum Regierungspräsidium (organisiert vom Kreisbauernverband Kassel)
• Protestkundgebung ab 10:00 Uhr in Augsburg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)

Donnerstag, 11. Januar 2024

• Tranktorkorso durch Cottbus (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
• Sternfahrt nach Frankfurt mit Kundgebung auf dem Opernplatz (organisiert vom Hessischen Bauernverband)

Freitag. 12. Januar 2024

• Kolonnenfahrten Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde nach und durch Kiel (organisiert durch Bauernverband Schleswig-Holstein)
• Aktion „Landwirtschaft trifft Politik“ mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region (organisiert durch Landesbauernverband (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband)
• Protestkundgebung ab 11:00 Uhr in Nürnberg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
• Lkw-Protestaktion in München, Theresienwiese (Anmelder BGL-Süd, LBT)

DBV zieht positives Fazit nach erstem Tag der Aktionswoche

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für unser Anliegen wurde heute auf den Straßen deutlich sichtbar.“