Gesetze zur Pflanzengesundheit völlig ausreichend

So sieht der ZVG die neuen Maßnahmen zur Absatzförderung der EU grundsätzlich positiv. Auch wenn es erst der Intervention mehrerer Verbände bedurfte, dass auch Blumen und Pflanzen in die Liste der förderfähigen Warengruppen aufgenommen wurden. „Wenn man bedenkt, dass der Markt für Blumen und Pflanzen in Europa knapp 20 Milliarden Euro beträgt, ist das für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, mahnte Fleischer eine angemessene Absatzförderung für Blumen und Pflanzen an.

Für den ZVG besteht aber auch in dem Jahresprogramm der EU für 2016 ein erhebliches Ungleichgewicht, da die Förderprogramme für Drittländer bei 70 % und für den internen Markt nur bei 25 % liegen. „Unsere Spielräume für den Export liegen eindeutig in Europa, wo der Pro-Kopf-Verbrauch für Blumen und Pflanzen in vielen Ländern weit unter dem Niveau von Deutschland (108 Euro) liegt“, betonte Fleischer. Auch bei den Arbeitsprogrammen gäbe es Nachholbedarf, da die vorgesehenen Programme den Sektor kaum berücksichtigen würden.

Der ZVG begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des BMEL, die Rahmenbedingungen für den Export zu verbessern. Allerdings verfolge die Branche die aktuelle Debatte zum EU-Pflanzengesundheitspaket noch immer mit Sorge. Das Ansinnen südeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten, durch verpflichtende Risikoanalysen ein geschlossenes Einfuhrsystem zu erreichen, lehnt der ZVG kategorisch ab. Diesbezüglich warnte Fleischer auf dem Exportgipfel des BMEL: „ Wir haben es hier mit rein protektionistischen Maßnahmen zu tun, unter denen letztlich auch unsere ex- und importorientierten Gartenbaubetriebe leiden würden.“
Der ZVG ist überzeugt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen absolut ausreichend sind, um den Herausforderungen der Pflanzengesundheit beim Import zu begegnen. Zusätzlicher Hemmnisse im Handel bedarf es nicht. Zudem sieht der Vorschlag der Kommission weitere Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen vor, die über das jetzige System bereits hinausgehen.
Zudem machte Fleischer Minister Schmidt gegenüber deutlich: „Wir brauchen eine genaue Umsetzung der bereits bestehenden Gesetze zur Pflanzengesundheit in allen Mitgliedsstaaten. Eine ausgewogene Basis zwischen Handel und Pflanzengesundheit ist elementar.“