Regie und Umsatzsteuer in der Diskussion
Viele Abgeordnete aus dem Ernährungsausschuss nutzten in diesem Sommer die Einladung des ZVG und besuchten Gärtnereien – in Nordrhein-Westfalen standen viele Friedhofsgärtnereien auf der Besuchsliste. Zu den beiden Themen, die die Friedhofsgärtner zurzeit besonders beschäftigen gehört die sich an vielen Orten wieder ausbreitende Regietätigkeit vieler Kommunen. Zweites wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist der geplante Wegfall der Umsatzbesteuerung für kommunale Dienstleistungen.
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Dann, da sind sich die Friedhofsgärtner sicher, sind Kommunen mit Regietätigkeit keine normalen Mitbewerber mehr, sondern sie haben einen Preisvorteil von 19 Prozent – das ist die Umsatzsteuer. Die meisten Abgeordneten nahmen beim Gespräch zu diesem Thema eine klare Position ein: Wenn es bei der Arbeit der Städte und Gemeinden um die klassischen hoheitlichen Aufgaben geht, ist gegen eine Änderung der Besteuerung nichts einzuwenden – wenn die Kommunen aber auf dem gleichen Markt arbeiten, auf dem auch der normale Unternehmer tätig ist, ist das eine unerwünschte Wettbewerbsverzerrung.
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