IGW Berlin: ZVG-Präsidium im Gespräch mit Bundestagsmitgliedern

Nach der Begrüßung durch Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), sprach Gitta Connemann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, zum Thema „Die Arbeitswelt des Gartenbaus – von Arbeitslohn bis Sozialversicherung“. Sie lobte das Projekt „Abenteuer Gärtnerei“ als „tolle Sache, dem Nachwuchs die Arbeitswelt des Gärtners nahezubringen“. Denn der Gartenbau sei ein nicht zu unterschätzender Leistungsträger, auch im Ausbildungsbereich. So habe er selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – im Gegensatz zu anderen Branchen - zuverlässig dem Nachwuchs Ausbildungsplätze gesichert. Eine Imagekampagne könne helfen, im öffentlichen Bewusstsein dem oftmals falschen Eindruck von der gärtnerischen Arbeitsweise entgegenzuwirken, die tatsächliche Leistungsfähigkeit zu verankern und so auch den qualifizierten Nachwuchs zu sichern.

Die Debatte und die Ergebnisse für den Gartenbau hinsichtlich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bezeichnete Connemann als Erfolgsgeschichte und die Beschlüsse zur Mehrgefahrenversicherung als „Rechtssicherheit in letzter Minute“, wofür sie in beiden Fällen gemeinsam mit dem ZVG hart gekämpft habe. Weiterhin werde sie sich in Zusammenarbeit mit dem ZVG dafür einsetzen, dass der Mindestlohn innerhalb der Branche von den Tarifvertragsparteien und nicht vom Gesetzgeber bestimmt werde.

Dr. Christel Happach-Kasan, FDP und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, äußerte sich zu Fragen der Gesundheit, Umwelt und Kultur als gesellschaftliche Herausforderungen für den Gartenbau.
Auch sie betonte die hohe gesellschaftliche Relevanz des gärtnerischen Berufsstandes. Das Wohlbefinden in Städten hinge maßgeblich von dem grünen Umfeld ab, hier leiste der grüne Berufsstand Beispielhaftes und „Urban Gardening“ sei ein Signal der Gesellschaft, dass gärtnerisches Know-how und gärtnerische Leistungen aktueller denn je seien. Schon vor 20 Jahren habe der Gartenbau durch die Begrünung von Dächern Kreativität bewiesen und sei bis heute innovativ, der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen und die perspektivische Berücksichtigung der Verbraucherinteressen - wie etwa bei der Qualitätssicherung - vorbildlich. Auch im Bereich des Obst- und Gemüsebaus lobte sie die Gärtner für die tadellose Arbeit. Nach der EHEC-Krise wurde durch regelmäßiges Lebensmittelmonitoring immer wieder bestätigt: Obst und Gemüse in Deutschland sind von herausragender Qualität. Daher prognostiziert Happach-Kasan der grünen Branche „beste Zukunftsaussichten“.

Marlene Mortler, CSU, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Tourismus, äußerte sich zum Thema „Entwicklung ländlicher Räume in der Agrarpolitik“ – Zur Rolle des Gartenbaus“. Mortler hob die wichtige Bedeutung der gärtnerischen Produkte hervor. So komme beispielweise dem Obst- und Gemüsebau eine der Schlüsselrollen im Hinblick auf die Welternährung zu. Auch dienten die ländlichen Räume zur Erholung und steigerten die Lebensqualität. Hier leiste die Pflanze einen großen Beitrag; Wettbewerbe wie Landesgartenschauen zeigten dies. Weiterhin bezeichnete Mortler die „echten“ mittelständischen Unternehmen, die im Gartenbau die Mehrheit bildeten, als „Grundpfeiler unseres Systems“.

Manfred Helmut Zöllmer, Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, berichtete über „Eckpunkte zukünftiger Steuerpolitik – Belastung oder Chance für den Gartenbau“. Er betonte, dass bei den von der SPD geplanten steuerlichen Rahmenbedingungen Mehrbelastungen mittelständischer Unternehmen möglichst verhindert werden sollten. Dies gelte sowohl bei Fragen der Gewerbe- als auch bei Fragen der Vermögenssteuer. Freibeträge sollten verhindern, dass Unternehmen schwerer vererbbar werden, z.B. bei einer Reform der Erbschaftsteuer. Hierzu müsse allerdings ein Urteil des Bundesgerichtshofs abgewartet werden. Auf Nachfrage von ZVG-Präsident Mertz, ob ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Pflanzen angestrebt werde, verwies Zöllmer auf die Verknüpfung zu Europa, dem Grünbuch der Europäischen Kommission. Auf weiteres Nachfragen prognostizierte Zöllmer Veränderungen, könne aber nicht versprechen, dass Blumen und Pflanzen nicht berührt würden.  ZVG

(c) DEGA online, 25.1.13