Staatssekretär Dr. Robert Kloos zu Gast beim ZVG-Präsidium

Folgende zukünftige Maßnahmen des BMELV, so Dr. Robert Kloos, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV),  seien aus der Nachbereitung der EHEC-Krise erwachsen: Die Einrichtung eines sofort verfügbaren Krisenstabs mit Rückkopplung in die Bundesländer, den Aufbau von Entscheidungs- und Kommunikationslinien, das massive Einfordern der Aufsichtspflicht gegenüber den Bundesländern sowie ein regelrechter „Wettbewerb“ um die beste Lebensmittelüberwachung der Länder. Der gärtnerische Berufsstand habe das Ministerium „massiv unterstützt“, so Kloos weiter, doch leider habe die Palette der zu entschädigenden Produkte nicht so erweitert werden können, wie es der Berufsstand für notwendig erachtet habe. Zum Thema Landwirtschaftliche Sozialversicherung (LSV) konnte der Staatssekretär keine  neuen Nachrichten überbringen. Er berichtete, dass das LSV-Neuordnungsgesetz nicht mehr in der Entscheidungsgewalt des BMELV stünde, sondern nun das Parlament gefordert sei. Das Ministerium sehe die Beteiligungsrechte des Gartenbaus bei einer künftigen Umgestaltung berücksichtigt. Aus Sicht des BMELV werde der Gartenbau ein eigenes Profil wahren können, allerdings in neuen Allianzen. 

Beim Thema Energie und Bundesenergieeffizienzprogramm verwies Kloos auf die bestehenden Konditionen, in die sich der Gartenbau mit seinen Unternehmen einpassen müsse, da keine Chance erkennbar sei, substanziell die Rahmenbedingungen zu ändern. Bei Pflanzenschutzmittel ging es um die zonale Zulassung sowie Art und Geschwindigkeit der entsprechenden Verfahren. Der ZVG wies darauf hin, dass die Fristen eingehalten werden müssten und keine nationalen Sonderwege beschritten werden dürften. Es wurde bedauert, dass man keine Übergangsregelung für die gegenseitige Anerkennung bisher schon zugelassener Pflanzenschutzmittel gefunden habe. Staatssekretär Kloos wies diesbezüglich darauf hin, dass die bisher schon zugelassenen Pflanzenschutzmittel nach altem Recht geprüft wurden und somit nicht alle Unterlagen vorliegen würden, die nach neuem Zulassungsrecht gefordert sind. Somit sei auch eine Prüfung und Bewertung innerhalb der Frist von 120 Tagen nicht möglich. Das BMELV sei aber zusammen mit den zuständigen Behörden bereit, nach pragmatischen Lösungen zu suchen, um das Verfahren zügig abzuschließen.

Positiv äußerte sich Staatssekretär Dr. Kloos zur laufenden Clusterstudie Gartenbau sowie zur Internationalen Pflanzenmesse in Essen. Herker bat abermals darum, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Schirmherrschaft über die Weltleitmesse des Gartenbaus übernehmen und die Messe persönlich eröffnen möge. Wenige Tage nach der Präsidiumssitzung entsprach Ministerin Aigner dieser Bitte des Berufsstandes, was laut Herker die Wertschätzung gegenüber der Branche ausdrücke.  (ZVG)

(c) DEGA P&H online, 9.12.11