Landwirtschaftliche Sozialversicherung: ZVG sieht sich von der Politik unterstützt

ZVG-Präsident Heinz Herker betonte die Kernforderungen des gärtnerischen Berufsstandes zum LSV-Neuordnungsgesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, nämlich die Festschreibung des gärtnerischen Fachbeirats mit eindeutigen Kompetenzen, um eine eigene Stimme im Rahmen des allgemeinen landwirtschaftlichen Trägers zu erhalten.

Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zeigte Verständnis für den Unmut der Gärtner, erklärte den Schritt hin zum einheitlichen Versicherungsträger aber mit rückläufigen Versichertenzahlen. „Die Präventionsarbeit des Gartenbaus ist gut und muss fortgesetzt werden können“, so Brauksiepe. Und weiter meinte er, dass die Nennung Gartenbau im neuen Trägernamen den Stellenwert des Gartenbaus zeige. Außerdem solle der Standort Kassel gesetzlich abgesichert werden. Beim Thema Saison-Arbeitskräfte seien die befürchteten Engpässe glücklicherweise nicht eingetreten.  Eine Entscheidung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen fiele in Kürze.

Staatssekretär Rainer Bomba, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sprach davon, dass „gravierende Veränderungen“ anstünden, neue Konzepte für Mobilität und Bautätigkeit entwickelt werden müssten für die zukünftige bundesdeutsche Gesellschaft und Wirtschaft. Außerdem sicherte er zu, dass sich erstmals das Bundesverkehrsministerium mit einem eigenen Sonderpreis am nationalen Wettbewerb Entente Florale beteiligen wird. 

Gitta Connemann (CDU/CSU), Mitglied im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, nahm Stellung zu den Entwicklungen rund um das LSV-NOG. Sie würdigte die Verdienste der Gartenbau-Branche für die Gesellschaft und Wirtschaft und dass sie sich weiterhin für deren Belange einsetzen werde, wo es möglich sei. Dennoch sei bezüglich Landwirtschaftlicher Sozialversicherung „nicht jeder Wunsch erfüllbar“. Es habe bereits Zugeständnisse an den Gartenbau gegeben, so etwa sei die Zahl der Vorstandsmitglieder erhöht worden. Zudem sei den Entscheidungen der Beiräte durch ein Quorum mehr Gewicht gegeben worden.

Heinz Paula (SPD), Mitglied im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, sprach von „enormen Herausforderungen“, die in der Branche anstünden. Bezug nehmend auf das LSV-NOG stellte er fest, dass das Wort Gartenbau im Titel nicht ausreiche, um die Vorbildfunktion und bisherige bewiesene Funktionstüchtigkeit zu würdigen und zu erhalten. Es sei nur allzu verständlich, dass die Branche die erzielten Verdienste nicht aufgeben möchte.

Dr. Edmund Geisen (FDP), Mitglied im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, machte sich ebenfalls für die Gärtner beim Thema LSV stark - wie seine Vorredner unter Berücksichtigung der realistischen Möglichkeiten. Es habe viele Gespräche mit dem ZVG gegeben, man habe versucht, vieles einzubinden, aber nicht alle speziellen Anliegen könnten berücksichtigt werden. Doch es stünden noch weitere Beratungen an, in die die verfügbaren Sachargumente weiterhin eingebracht werden müssten.

Alexander Süßmair (Die Linke), Mitglied im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, plädierte dafür, dass im Zuge des LSV-NOG die Eigenständigkeit des Gartenbaus in einer Sektion erhalten bleiben solle. Die in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft herrschende Parität sollte man insgesamt auf die LSV ausweiten.

Friedrich Ostendorff (Bündnis90/Die Grüne), stellvertretender Vorsitzender im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages, sprach von dem LSV-Neuordnungsgesetz als einer „entscheidenden Weggabelung“. Das System solle nicht abgeschafft werden; vielmehr gelte es, die Vielfalt zu bewahren. Allerdings könne mit Schaffung eines Bundesträgers nicht das Übrige in alter Form erhalten bleiben, sondern müsse überarbeitet werden. Ostendorff würdigte, dass der Gartenbau große Leistungen erbracht habe und immer konstruktiv vorangegangen sei. Es könne nicht angehen, dass die Branche jetzt das Erreichte opfern müsse.

Quelle: ZVG

(c) DEGA online, 8.12.11