Sparpaket: Ermäßigte Umsatzsteuersätze für Blumen und Pflanzen nicht angetastet

Der Finanzplan war am vergangenen Montag als größtes Sparpaket in der Geschichte der Republik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle vorgestellt worden. Selbstverständlich sei man sich bewusst darüber, dass – laut Koalitionsvereinbarung – sich noch eine Kommission genauer mit den einzelnen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befassen werde, erläutert Herker weiter. Dazu fordere eine aktuelle Entschließung des Bundesrates die Bundesregierung auf. Sollte der reduzierte Steuersatz auf Blumen und Pflanzen wieder ernsthaft in Frage gestellt werden, so werde der Gärtner-Präsident die Bundeskanzlerin zum wiederholten Male an ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema und an die besondere Betroffenheit der Gartenbau-Branche erinnern. Sorge bereite die geplante Reduzierung der Ökosteuer-Erstattung, so Herker weiter. Diese könne für die betroffenen Unterglasbetriebe schmerzhaft sein, wenn sie nicht mehr als kleines Regulativ zur Abmilderung von Wettbewerbsverzerrungen zur Verfügung stünde. Bis Anfang Juli plant die Bundesregierung die Details des Konzepts auszuarbeiten. Mitte August soll das Kabinett das Paket beschließen, damit es anschließend ins Parlament gegeben werden kann. Die aktuellen heftigen Diskussionen in Wirtschaft und Gesellschaft lassen erwarten, dass noch Änderungen am Sparkpaket vorgenommen werden. ZVG (c) DEGA online 11. Juni 2010