ZVG und Umweltministerium: Keine Änderung bei Verpackungsrichtlinie

An dem Gespräch im Bundesumweltministerium nahmen ZVG-Generalsekretär Dr. Siegfried Scholz, ZVG-Umweltreferent Dr. Hans Joachim Brinkjans, ZVG-Vorstandsmitglied und BdB-Präsident Karl-Heinz Plum sowie BdB-Hauptgeschäftsführer RA Jürgen Pfaue teil. Sie erläuterten vor allem die Probleme im Hinblick auf Blumentöpfe, die Verpackungsverordnung umzusetzen. Sie forderten das BMU auf, der Bundesratsentschließung vom 23. September 2005 nachzugehen und das Verfahren auf EU-Ebene zur Änderung der Verpackungsdefinitionen anzuregen. Gemeint ist, die Einordnung von Blumentöpfen als Verpackung zu streichen. Das BMU erkenne hier keinerlei Erfolgsaussichten und will deshalb das Verfahren nicht anstoßen, sagte Staatssekretärin Klug. Schon Anfang 2005 sei im Verpackungsausschuss die Problematik, insbesondere für Blumentöpfe, angesprochen worden. Es zeigte sich aber, dass nur zwei Mitgliedsstaaten eine Streichung unterstützen würden. Das BMU sei wie bisher der Auffassung, dass die getroffene Einordnung in die EG-Richtlinie und die Verpackungsverordnung aus Umweltsicht richtig und wichtig sei. Weiterhin wiesen die ZVG-Vertreter auf das Problem der Trittbrettfahrer bezüglich Rücknahme und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung hin. Wettbewerbsverzerrungen durch nicht lizensierte Verpackungen (bei dualen Systemen) seien nicht hinnehmbar. Hier sei die Politik gefordert, Lösungen zu schaffen. Die Staatssekretärin bestätigte diese Auffassung und erläuterte, dass bis Ende des Jahres konkrete Vorstellungen des BMU zur Novellierung der Verpackungsverordnung und Schaffung von mehr Gerechtigkeit vorgelegt werden sollen. ZVG (c) DEGA online 6. September 2006