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Mineralölsteuer

Rückzahlungen nicht vollends abgewehrt

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung der Mineralölsteuererstattung hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) zum Anlass für eine außerordentlichen Informationsveranstaltung in Bonn genommen.

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Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie des Bundesfinanzministeriums (BMF) informierten über Details der Kommissionsentscheidung.

Der ZVG machte deutlich, dass es während des gesamten Prüfungsprozesses stets ein zähes Ringen zur Abwehr der drohenden Rückzahlung gab. ZVG-Präsident Heinz Herker zeigte sich jedoch enttäuscht, dass die Bemühungen nicht in Gänze gefruchtet haben. Daher kämpfe man weiter darum, die möglichen negativen Folgen der EU-Entscheidung für die Unternehmer abzuwehren.

Herker konnte unmittelbar nach der Sondersitzung Bundesminister Horst Seehofer davon überzeugen, dass der ZVG mit ihm persönlich in der kommenden Woche ein Krisengespräch zum Thema führen wird, zusätzlich zum turnusmäßigen Treffen. Der ZVG und seine Landesverbände werden die Gartenbaubetriebe zeitnah und umfassend über aktuelle Entwicklungen informieren.

Dr. Hermann Stürmer, Gartenbau-Referent des BMELV, gab an, man prüfe derzeit intensiv die Möglichkeit zur Anwendung der „de minimis-Regelung“, um die Betriebe zu entlasten.

Außerdem kündigte das Bundesfinanzministerium an, eine Info-Hotline einzurichten und sich damit als weiterer Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen. ZVG

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