Saisonarbeitskräfte: ZVG kritisiert neue Eckpunkteregelung
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert Teile der neuen Eckpunkteregelung der Bundesregierung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte.
Das Bundeskabinett hat die neue Eckpunkteregelung im Dezember 2005 für 2006 und 2007 verabschiedet. Ziel ist es, mehr deutsche Arbeitslose in Saisonarbeiten in Gartenbau und Landwirtschaft zu vermitteln. Der ZVG befürwortet dies und verweist darauf, dass in Gartenbaubetrieben dieses Ansinnen immer schon im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt wurde. Es ist jedoch zu befürchten, dass in vielen Bezirken nicht ausreichend Kräfte vom heimischen Markt zur Verfügung stehen werden und damit die Arbeitsspitzen nicht bewältigt werden können.
Positiv bewertet der ZVG, dass die Betriebe nun Planungssicherheit haben und ihnen zumindest 80% der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte auf der Basis von 2005 garantiert werden. Weitere 10% werden vermittelt, wenn keine deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Jedoch möchte die Bundesregierung für die Jahre 2006 und 2007 den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, deutsche Arbeitslose zu beschäftigen. Der ZVG verweist darauf, dass laut der neuen Regelung selbst dann keine weiteren mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte eingestellt werden dürfen, wenn nachweislich keine Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Der ZVG setzt auf das Fingerspitzengefühl der Arbeitsagenturen und bittet eindringlich um eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Vermittlungstätigkeit. Ähnlich hat sich auch Bundeslandwirtschaftsminis-ter Horst Seehofer geäußert.
In einer Anhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wenige Tage vor dem Beschluss des Kabinetts hatte sich der ZVG zusammen mit dem Deutschen Bauernverband dafür stark gemacht, den deutschen Betrieben eine flexibel handhabbare Regelung zu ermöglichen. Die neue Eckpunkteregelung musste akzeptiert werden, weil ansonsten eine noch schlechtere Regelung beschlossen worden wäre.
ZVG
www.dega.de, 03.01.2006