Westfalen-Lippe: Neuer Minister auf der Delegiertentagung (06.07.05)
Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf und der Zusage des neuen Landwirtschaftsministers an der Delegiertentagung teilzunehmen, lag erwartungsvolle Spannung in der Aula des Gartenbauzentrums.
Der Präsident des Landesverbands Gartenbau Westfalen-Lippe, Heinz Herker, überbrachte die Glückwünsche an den neuen NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Eckhard Uhlenberg. Herker gab ihm eine Liste wichtiger Themen mit, die es zu besprechen gebe.
Insbesondere seien dies
- die Fortführung der Landesgartenschauen in NRW,
- die Beseitigung der verzerrten Wettbewerbssituation im Energiebereich,
- die Erhaltung der verringerten Mineralölsteuer,
- die Erhaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für gärtnerische Produkte,
- die Eingliederung polnischer Arbeitskräfte in das deutsche Sozialversicherungsrecht,
- die Harmonisierung des Pflanzenschutzrechts und der Düngeverordnung,
- die Beseitigung der Ungereimtheiten der GAP-Reform für den Gartenbau,
- die Veränderung des Paragrafen 107 der Gemeindeverordnung;
- die Veränderung der VOB-Experimentierklausel,
- die strikte Kontrolle des Tariftreuegesetzes,
- die Beachtung der Gefahr durch die „1-Euro-Jobs“ auf den regulären Arbeitsmarkt, und
- die finanzielle Unterstützung des Landes der Landwirtschaftskammer bei der Ausbildung analog der gewerblichen Wirtschaft.
Der neue Minister betonte in seiner Antrittsrede vor der Delegiertenversammlung, dass sich die neue Regierung auf Kernaufgaben konzentrieren wolle:
- Neuorganisation und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung,
- Wegfall von Aufgaben, die keine Bedeutung mehr haben und damit Verschlankung der Verwaltung,
- Stärkung kommunaler Selbstverwaltung,
- Privatisierung bisher vom Staat wahrgenommener Aufgaben,
- Abbau oder Flexibilisierung überzogener Standards und nicht notwendiger Berichtspflichten und
- Verzicht auf nicht notwendige Gesetze und Verordnungen – Vorrang für freiwillige Lösungen.
Uhlenberg wies auf den desolaten Haushalt des Landes hin und den damit verbundenen sehr engen Spielraum für die politische Gestaltung. Das Kabinett hatte kurz vorher einen Ausgabenstopp für das Jahr 2005 beschlossen!
Da der Gartenbau in NRW gut aufgestellt sei, ist er im Koalitionspapier nicht besonders erwähnt worden, so Uhlenberg. Die neue Landesregierung will helfen, die Spitzenstellung des NRW-Gartenbaus in Deutschland weiter auszubauen.
Besonders aufmerksam reagierten die Delegierten auf die Aussagen des Ministers zur Situation der NRW-Landwirtschaftskammer. Der von einem landwirtschaftlichen Betrieb im Kreis Soest stammende Minister hob besonders die sehr gute Arbeit der Kammer hervor, zu der es keine Alternativen gebe. Ebenso zu dem System der Selbstverwaltung und damit Eigenverantwortlichkeit des Berufsstands. Ungeachtet dessen bleibt die Finanzierung des Haushalts der Landwirtschaftskammer ein nicht wegzudiskutierendes Problem. Uhlenberg betonte die Verantwortung der Verbände (Anmerkung: Vertreter aller landwirtschaftlichen und gärtnerischen Verbände sind mit ihren Präsidenten im Hauptausschuss der Landwirtschaftskammer vertreten!).
Die lange Tradition der Landesgartenschauen soll nach dem Willen von CDU und FDP fortgeführt werden, allerdings aus finanziellen Gründen nicht in gleicher Form wie bisher.
Hartmuth Range, Münster
c) DEGA online 6. Juli 2005 www.dega.de