NRW: Parlamentarischer Abend

Wie VGL-Präsident Manfred Lorenz gegenüber den zahlreich erschienenen Abgeordneten und Unternehmern deutlich machte, stehen die nordrhein-westfälischen Landschaftsgärtner neuen Gesetzen aus Berlin oder Düsseldorf nicht generell ablehnend gegenüber. Seiner Meinung nach müssen gesetzliche Neuerungen aber zwangsläufig auf Ablehnung stoßen, wenn sie praxisfern sind, Branchen ungleich belasten oder letztlich nicht konsequent angewendet werden. Als Beispiel nannte Lorenz das Tariftreuegesetz. Während sich die GaLaBau-Fachbetriebe daran hielten, werde es von konkurrierenden Betrieben ignoriert, ohne dass sie dafür belangt würden. Unausgewogenheit sieht der Verbandspräsident zudem bei Arbeitsbeschaffungs- oder Sozial-Programmen: Allein rund ein Drittel der Programme sind derart konzipiert, dass sie den landschaftsgärtnerischen Bereich betreffen, während andere Wirtschaftszweige nicht belastet werden. „Und bei der Diskussion um eine generelle Ausbildungsplatz-Abgabe ist unberücksichtigt geblieben, dass die Ausbildungsquote in den GaLaBau-Unternehmen derzeit um die 14 Prozent liegt und damit jede andere Branche deutlich hinter sich lässt.“ Ferner kritisierte Lorenz, dass es nach 2005 wohl keine Landesgartenschauen in NRW mehr geben werde.
Hier widersprach ihm Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium, als Vertreter der NRW-Landesregierung: „2005 ist nicht die letzte Landesgartenschau.“ Seinen Worten zufolge laufen seit geraumer Zeit Debatten über neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Gartenschauen. Schützenhilfe erhielt er dabei von Dr. Helmut Linssen. Dieser stellte in seiner Funktion als 1. Vizepräsident des Landtags klar, dass alle Abgeordneten den Erhalt der Landesgartenschauen wollten, aber über den Weg dahin gestritten werden müsse. Schmunzelnd räumte er dabei ein: „Landschaftsgärtner neigen dazu, nicht so lange zu diskutieren wie wir im Parlament.“ pcw

(c) DEGA online 6. Oktober 2004 www.dega.de