Ausbildungsplatzabgabe: Gartenbauverbände gegen Umsetzung
Am 11. Juni liegt das Berufsausbildungssicherungsgesetz (BerASichG) im Deutschen Bundesrat zur Beratung vor, nachdem es am 7. Mai im Bundestag beschlossen wurde. Auch wenn dieses umstrittene Gesetzesvorhaben zur Einführung einer staatlichen Ausbildungsplatzabgabe nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig ist, könnte es im Bundesrat gestoppt werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit an Gegenstimmen erreicht würde.
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) und seine Mitgliedsorganisationen machten die Ministerpräsidenten der Länder in einer konzertierten Aktion nochmals auf die kontraproduktive Wirkung aufmerksam, die eine Umsetzung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes mit sich brächte.
Bei den vorgetragenen Gründen, die aus Sicht des Gartenbaus für eine strikte Ablehnung einer Zwangsabgabe sprechen, wurden unter anderem folgende Punkte herausgehoben:
- Im Agrarbereich, einschließlich des Gartenbaus, konnte 2003 die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesteigert werden. Trotz dieses positiven Verlaufs gab es in einzelnen Regionen oder Fachrichtungen noch freie Ausbildungsplätze, die nicht besetzt werden konnten. Ausbilder beklagen in diesem Zusammenhang mangelnde Ausbildungsreife und fehlende Qualifikationen bei vielen Bewerbern.
- Eine staatliche Zwangsabgabe würde zu Fehlsteuerungen auf dem Lehrstellenmarkt führen. Sie belaste besonders die personalintensiven Betriebe, denen geeignete Bewerber fehlen, aber auch Unternehmen, die auf Grund ihrer betrieblichen Ausrichtung nicht ausbilden dürfen.
- Die erst kurz vor der Beratung im Deutschen Bundestag vorgenommene Einbeziehung geringfügig Beschäftigter für die Feststellung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trifft im Gartenbau wie in der Landwirtschaft viele Betriebe, die auf die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften angewiesen sind.
- Alle Unternehmen würden mit einem unvertretbaren bürokratischen und kostenintensiven Erhebungs- und Abwicklungsverfahren belastet, das selbst einen beachtlichen Anteil der eingezogenen Abgaben verschlingen würde.
Die Verbände des Gartenbaus werden ihr Ausbildungsengagement weiter fortsetzen und sich in freiwilligen Ausbildungsinitiativen einbringen. ZVG