Wenig gute Nachrichten für den Mittelstand

Metzger war bis 2002 Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher bei „Bündnis 90/Die Grünen“. 2007/2008 wechselte er die Partei und trat in die CDU ein. Mittlerweile ist er als Publizist und Politikberater tätig. In Bad Zwischenahn verwies er auf die ungewöhnliche Situation, dass die wirtschaftliche Lage im Land zur Zeit schlechter sei als die allgemeine Stimmung. Im Augenblick sei „viel auf Sand gebaut“.

Wenig Gutes erwartet Metzger bei der Entwicklung der Lohnnebenkosten: Wegen steigender Ausgaben der Krankenkassen müssten die Beiträge für diese rechnerisch um 1,5 % steigen. Höhere Zahlen bei den Nichtbeschäftigten könnten zu Beitragssteigerungen für die Arbeitslosenversicherung um nahezu 2 % führen. Leider werde das wichtige Ziel, die Arbeitskosten von den Sozialkosten zu entkoppeln, von der Politik nicht angestrebt.

Metzger kritisierte, dass bei den Banken der „Tanz auf dem Vulkan“ einfach weitergehe und es kein Aufarbeiten der Knackpunkte der Krise gebe. Im Gegenteil: An der Wall Street würden dieses Jahr die höchsten jemals bezahlten Boni an Banker bezahlt. Er sprach sich für ein grundsätzlich neues Steuersystem aus, bei dem Kapitaleinkünfte in ähnlicher Form besteuert werden wie Einkünfte aus Arbeit, weil diese deutlich benachteiligt werden. Allerdings gebe es in dieser Richtung kaum politisches Bemühen.

Geld entsteht nicht von allein

Ihm sei wichtig, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass Geld nicht aus sich selbst und in der Finanzwirtschaft entstehe, sondern in der Realwirtschaft. Skandalös deshalb,wenn im Anlagebereich 10 bis 20 % Rendite versprochen werden, während in der Wirtschaft lediglich Umsatzrenditen von 2,5 bis 3,5 % möglich seien. Es dürfe auch nicht sein, dass Großunternehmen mit staatlicher Hilfe am Leben erhalten werden und deren Verluste der Gemeinschaft übertragen würden. So säge man auch am Ast des Mittelstands. Für die Gesellschaft sei es „viel brutaler“, wenn tausende Kleinbetriebe aufhören müssten, ohne dass dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Aufgabe der Politik sei es, sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen, jedoch nicht, bestimmte Arbeitsplätze zu retten.

Auf Dauer ist eine Kopfpauschale für Vorsorgebeiträge der richtige Weg, so Metzger. Das Argument, dass damit Menschen mit geringerem Einkommen benachteiligt würden, sei vordergründig, denn bei jedem Einkauf und jeder privaten Vorsorge gebe es auch keine unterschiedlichen Rechnungen und Beiträge je nach Einkommen.

Wer übernimmt Gesamtverantwortung?

Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft setze sich voraussichtlich fort. Das sei „hochgradig gefährlich“, so Metzger, denn dies bedeute, dass jede Partei nur noch Klientelinteressen vertrete und niemand mehr wirklich Gesamtverantwortung übernehme oder auf Finanzierbarkeit achte.

Für die Zukunft des Landes sei das Thema Bildung entscheidend. Allerdings könne die Bundesregierung hier wenig unternehmen, weil das Geld auf Landesebene ausgegeben werde. Dort würden die Finanzmittel zunehmend für Pensionen benötigt, weil derzeit viele der Lehrer in den Ruhestand gehen, die einst für geburtenstarke Jahrgänge eingestellt wurden.